Sorgenfreies Spiel im Garten: Sicherheit an Teich und Pool
14. Juni 2019 – 14:13 | No Comment

Fußball spielen, sich Verstecken oder einfach nur durch den Garten tollen: Ist ein Gartenteich in der Nähe, kann es für Kinder gefährlich werden.
Gerade, weil sie sich die spannenden Zierfische auch gern aus der Nähe ansehen …

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BGH-Urteil: Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam

Hinzugefügt von Redaktion TierarztBLOG am 25. März 2013 – 23:03One Comment

Deutschland – Ein höchstrichterliches Urteil, das die meisten Tierhalter freuen dürfte: Der Bundesgerichtshof, das oberste Zivilgericht Deutschlands, hat entschieden, dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam ist (Urteil vom 20.03.2013, Az VIII ZR 168/12)!

Bisher galt, dass nur die Kleintierhaltung in Mietwohnungen nicht verboten werden kann. Das Gericht argumentierte, dass es sich bei dieser Klausel in vorformulierten Miet- verträgen um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handele.

Da ein solch generelles Verbot ausnahmslos und ohne Rücksicht auf den Einzelfall und die Interessen des Mieters gelte, sei ein Mieter hierdurch unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Als weiteren Grund für die Unwirksamkeit nannte das Gericht den Verstoß gegen mietrechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), nach denen der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren muss. Ob die Hunde- und Katzenhaltung jedoch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre, müsse im Einzelfall abgewogen werden und dürfe nicht pauschal verboten werden.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Unwirksamkeit der Verbotsklausel jedoch nicht automatisch bedeute, dass die Hunde- und Katzenhaltung immer und ohne Einschränkungen erlaubt ist. In der Konsequenz muss in jedem Einzelfall die gebotene Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter, der anderen Hausbewohner und Nachbarn erfolgen.

Fällt diese Abwägung zugunsten des Mieters aus, so muss der Vermieter der Hunde- und Katzenhaltung zustimmen. “Tiere gewinnen in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Das Urteil trägt dieser Entwicklung Rechnung und ist daher ein absolut begrüßenswerter Schritt”, kommentiert Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V., die höchstrichterliche Entscheidung.

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