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29. November 2018 – 23:19 | No Comment

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Wer schützt die Justiz im Tierschützerprozess?

Hinzugefügt von Redaktion TierarztBLOG am 26. Januar 2011 – 08:00One Comment

In einem Rechtsstaat sollte so etwas Routine sein: Der Staatsanwalt klagt 13 Tierschützer an, in ihrem Engagement die Grenzen des Rechts überschritten zu haben. Sie verteidigen sich. Eine Richterin entscheidet. Und so fern sie verurteilt werden, können sie Rechtsmittel ergreifen. Punkt. Aus.

Aber so einfach sind die Dinge bekanntlich nicht. Am Landesgericht Wiener Neustadt zeigt sich, was der Bundespräsident im Interview mit der Kleinen Zeitung so formuliert hat, auch wenn er ein anderes Verfahren (Libro) am selben Gericht im Auge hatte: “Der Rechtsstaat wird strapaziert.” Ein Manager wünschte sich eine Soko. Er bekam sie.

Eine verdeckte Ermittlerin wühlte monatelang. Offenbar ohne Erfolg. Angeklagt wurde trotzdem – und zwar nicht jeder Einzelne für das, was ihm konkret bewiesen werden kann, sondern alle pauschal, weil sie Mitglieder einer verbrecherischen Organisation seien. Al Capone stürzte über Steuerschulden, Tierschützer verfolgt man mit Mafiaparagrafen. Mit Ruhm hat sich keiner bekleckert.

Die Angeklagten sind mit aggressiver Medienarbeit in die Offensive gegangen. Da wird dann von “rechtsstaatlichen Todsünden” getrommelt, auch die Pressefreiheit sei angeklagt, und überhaupt gelte das Verfahren schon jetzt als “Polizei- und Justizaffäre”. SPÖ und Grüne fordern parallel die Justizministerin auf, per Weisung an den Staatsanwalt dem “politischen Prozess” ein Ende zu machen – bei laufendem Prozess vor einem unabhängigen Gericht. Frage: Ist es auch ein politischer Prozess, wenn Polizei, Soko-Leiter und Staatsanwalt mit Sachverhaltsdarstellungen unter Druck gesetzt werden? Oder ist einfach nur der parteipolitische Rinderwahn ausgebrochen?

Längst sind Richterin und Ankläger die eigentlichen Angeklagten. “Wir reagieren darauf nicht”, sagt der Sprecher des Landesgerichtes. Das ist der Rückzug auf eine Autoritätsposition, die so nicht mehr existiert. “Rechtsstaat Ende” konnten kürzlich Autofahrer lesen, die von Ungarn nach Österreich einreisten. Es war ein nicht ganz geschmackssicherer Protest von Tierschützern. Die Justiz wird strapaziert. Autorität ist verloren gegangen und muss anders, moderner neu definiert werden. Die Strafverfolgung muss wieder Fuß fassen. Das neue Vorverfahren muss repariert, das gerichtliche Hauptverfahren erst noch von Grund auf reformiert werden. Das alles liegt in den Händen der Justizministerin. Und die hat alle Hände voll damit zu tun, uns zu überzeugen, dass sie selber nicht am Ende ist.

“Kleine Zeitung” Kommentar von Alfred Lobnik

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Quelle: ots / Foto: Iustitia van Heemskerck, 1556
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