Bluetongue Mittel harren weiter der Auszahlung
Wien – Das österreichische Gesundheitsministerium hat den Vertretern der Tierärztekammer seinerzeit dargelegt, dass aus budgetären Gründen – auf Grund der Neuwahlen in Österreich im Vorjahr – erst ab Juli 2009 die für die Bluetongue-Bekämpfung notwendigen Mittel bereitgestellt werden können.
Die ständigen Interventionen von Tierärztekammerpräsident Dr. Walter Holzhacker im Ministerium haben ergeben, dass die Freigabe der Gelder seitens des Ministeriums bereits erfolgt ist. Die Zuweisung der Gelder erfolgt allerdings, wie es beim Staat üblich ist, mit großen Verzögerungen im Instanzenweg. Trotz der Anweisung durch das Ministerium ist eine Überweisung der Gelder an die Länder, die schlussendlich die Auszahlung zu bewirken haben, nach den Präsident Holzhacker zur Verfügung stehenden Informationen noch immer nicht geschehen.
Der Streit um die Blauzungenkrankheit
Der Versuch einer klagsweisen Geltendmachung dieser Forderungen würde nach Ansicht der Kammer den Auszahlungsprozess nicht beschleunigen. “Auch in der Vergangenheit hat sich der Staat bei allen seinen Aufträgen als säumiger, schlussendlich aber zuverlässiger Zahler erwiesen”, sagt Präsident Holzhacker. “Selbstverständlich wird die Kammer auch weiterhin bemüht sein, Druck zu machen, dass die Auszahlung – in letzter Instanz durch die Länder – so rasch als möglich erfolgt.”
Quelle: Aussendung der Österreichischen Tierärztekammer, Präsident Dr. Walter Holzhacker
